Einsetzung eines Ehrenrats zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf Tätigkeit für die Stasi
08.09.22 –
Rede im Plenum am 08.09.2022 zum Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates
Der parlamentarische Ehrenrat des Abgeordnetenhauses wird eingesetzt, um eine Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführen.
Der Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin, hat vor Kurzen eine Studie vorgestellt, in der die Situation politisch Verfolgter in der DDR von 1990 bis heute bewertet und Handlungsempfehlungen daraus abgeleitet wurden.
Die Diktatur hat Nachwirkungen bis heute. Viele Abgeordnete sind so jung, dass sie sich an ein Leben in der Dikatatur, bzw. in einer eingemauerten Stadt nicht erinnern können. Leben in der DDR, das war ein Leben mit Überwachung, Bespitzelung und Verfolgung. Wenn ein Staat untergeht sind die Menschen nicht weg. Es gibt Opfer und Täter.
Desalb sind wir in Berlin und Deutschland seit 1990 dabei, die SED-Diktatur zu erforschen, die Herrschaftssturkturen offen zu legen un die Opfer zu unterstützen. Dazu gehört die Offenlegung einer Tätigkeit für die Stasi. Als Datum dafür, wer in der DDR 1990 volljährig, also 18 Jahre alt gewesen ist, wurde der 18.März gewählt. Der Tag der ersten freien Wahlen.
Die Studie des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur können Sie hier einsehen.
Der gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke und FDP ist hier.
Parallel dazu gibt es einen Antrag der CDU, der eine andere Verwahrensweise vorschlägt.
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