06.06.24 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum zum überfraktionellen Antrag der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Linke "Polizeigefängnis Keibelstraße als Erinnerungsort ausbauen".

Der Antrag ist ein gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen. Ich finde es gut und richtig, dass wir das gemeinsam voran bringen wollen, dass die Keibelstraße zu einem Erinnerungsort ausgebaut wird.

Das Thema begleitet mich schon sehr lange. Seit dem ersten Antrag vor zehn Jahren, sind wir jetzt doch ein bisschen vorangekommen.

Die Keibelstraße war in der DDR ein sehr gefürchteter Ort. Man kann den Schrecken dieses Ortes noch fühlen, wenn man dort ist.
Schon 1953 waren Menschen aus politischen Gründen in die Keibelstraße gebracht worden. Wenn jemand dorthin gebracht wurde, dann wusste man nicht, wo ist dieser Mensch, was passiert mit ihm, wann sieht man ihn wieder.

An dieser Stelle kann man noch einmal daran erinnern, dass wir heute in einem Rechtsstatt leben. Wer inhaftiert wird, der hat eine anwaltliche Vertretung. Wir haben Gerichte, die unabhängig sind. Das gab es im Polizeigefängnis Keibelstraße nicht.

All das soll in dem Gedenk- und Bildungsort dargestellt und erlebbar gemacht werden. In der letzten Legislatur haben wir die Einrichtung eines Lernortes an dieser Stelle beschlossen. Dieser ist entstanden. Eine Etage ist dafür hergerichtet worden und Schulklassen können mit vorheriger Anmeldung dort hinkommen. Alle anderen neun stehen noch leer und warten darauf, dass ein Bedarfsprogramm erstellt wird und dass investiert wird in den Ausbau zu einem frei zugänglichen Lernort.

Wir setzen darauf, dass wir das mit dem Bund zusammen machen. Bei so wichtigen Orten ist die Gedenkstättenkonzeption des Bundes genau das Richtige.

Der Anfang ist da. Es gibt den Lernort. Es liegen verschiedene Machbarkeitsstudien vor. Es gab ein Fachgremium. Und wir haben es geschafft, dass die Trägerschaft für das Gebäude von der Bildungsverwaltung zur Kulturverwaltung gewandert ist, die dafür zuständig ist, sich um Gedenkorte zu kümmern.

Jetzt muss es weitergehen. Wir brauchen ein Bedarfsprogramm. Dann müssen die Planungen beginnen, um den Ort herzurichten und Investitionsmittel besorgt werden.

Dem Thema ist es, glaube ich, angemessen, dass wir den Antrag hier einvernehmlich beschließen.

Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke "Polizeigefängnis Keibelstraße als Erinnerungsort ausbauen"

Webseite Lernort Keibelstraße