Demokratie ist total anstrengend, aber sie ist besser als eine Diktatur.

16.01.25 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum zum dreißigsten Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Wir haben den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorliegen, aber sicherlich ist Aufarbeitung und unsere Debatte darüber nicht auf dieses Jahr beschränkt.
Gestern war ich auf dem Campus für Demokratie. Der 15. Januar 1990 war der Tag, an den die Stasi-Zentrale in Lichtenberg erstürmt wurde. Es waren viele Zeitzeugen dort, die damals dabei waren. Einerseits sind die Ereignisse lange her. Viele hier im Saal waren damals noch nicht einmal geboren. Andererseits fühlt man sich zurückversetzt, wenn man mit den Zeitzeugen spricht. Es ist dann alles wieder sehr präsent.
Das war eine sehr schöne Veranstaltung, die ermöglicht wurde durch das Bundesarchiv, die Havemann-Gesellschaft und den Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Bei Veranstaltungen wird deutlich, wie wichtig diese Institution ist. Ich freue mich von meinem Vorredner von der CDU zu hören, dass das in Berlin weiter finanziert werden soll.

Bereits 2010 wurde im Abgeordnetenhaus ein Beschluss gefasst zur Errichtung eines Zentrums für Widerstands- und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur in Berlin. Das ist fünfzehn Jahre her. So richtig weit gekommen sind wir mit dem Campus für Demokratie noch nicht. Wenn man sich auf dem Gelände umsieht, ist da noch viel Leerstand und kein Leben. Wir sind noch ein ganzes Stück entfernt von der Idee von Roland Jahn.
Im Februar 2023 haben wir einen umfassenden Beschluss gefasst, dass wir diesen Campus wollen und dass dort auch das Forum Opposition und Widerstand seinen Platz finden soll. Es gibt bereits eine Machbarkeitsstudie. Wir wollen den Campus und das Forum für Opposition und Widerstand dort haben. Das ist die Aufgabe, die nicht nur Berlin, sondern die nächste Bundesregierung leisten muss, damit wir vorankommen.

Der Bericht 2023, das hat Herr Ebert schon gesagt, hat einen Schwerpunkt mit dem Jahrestag des 17. Juni. Alle, die in der DDR in die Schule gegangen sind, können sich erinnern: Für die DDR war das ein faschistischer Putsch. Darüber wurde nicht gesprochen, weil die Menschen Angst hatten. Es sind an diesem Tag und den Tagen danach Menschen erschossen und inhaftiert worden oder nach Moskau gebracht worden, von wo sie nicht wieder kamen. Erst nach der Wende begann die Aufarbeitung
Der 17. Juni, der Ungarn-Aufstand, der Prager Frühling und die Aufstände in Polen, das waren Vorläufer der friedlichen Revolution von 1989. Darüber zu reden lohnt sich, denn es ist die Geschichte mit der wir jetzt leben.
Nicht nur der einzelne Mensch braucht eine Geschichte auch eine Gesellschaft braucht Geschichte, Wurzeln, um zu wachsen. Wir brauchen ein Fundament, wenn wir in die Zukunft schreiten wollen

Demokratie ist total anstrengend aber sie ist besser als eine Diktatur, weil die Freiheit gegenüber der Repression überwiegt. In der Diktatur überwiegt immer die Repression. In der Erinnerung an die DDR gibt es vielleicht privat schöne Episoden. Gesellschaftlich ist eine Demokratie aber allemal besser als eine Diktatur. Ich rate allen, die sich zurück sehnen, tun sie das nicht.

Dieses Jahr haben wir den 8. Mai vor uns. Herr Ebert hat darüber schon gesprochen. Einerseits war es die Befreiung vom Faschismus. Andererseits für den Ostteil Deutschlands der Beginn einer neuen Diktatur. Wir müssen, glaube ich, am 8. Mai über beides sprechen. Darüber, dass wir froh sind, dass die nationalsozialistische Diktatur vorbei war und darüber, warum eine neue Diktatur angefangen hat.
Für den 8. Mai 2025 haben wir einen gesetzlichen Feiertag beschlossen. Ich hoffe, dass der Senat sich mit eigenen Veranstaltungen engagiert.
Es wird ein schwieriger Tag werden. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine liegen zwei Länder im Krieg, denen wir historisch gleichermaßen zu Dank verpflichtet sind. Deshalb sollten wir das Gedenken an diesem Tag nicht den Falschen überlassen.

Zum Ende meiner Rede möchte ich Herrn Ebert und seinem Team sehr danken. Die Arbeit, die sie machen ist eminent wichtig. Die Gesellschaft und die Debatten, die wir haben, wären ärmer ohne ihre Arbeit. Uns würde vieles fehlen an geschichtlicher Wurzel. Nicht nur für die Gesellschaft insgesamt, sondern auch für viele einzelne Menschen, die Opfer der SED-Diktatur wurden. Es ist wichtig, dass diese Arbeit weiter geht. Ich danke ihnen für ihr Engagement im Namen unserer Fraktion.