30.01.25 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum am 30.01.2025 zum Antrag der AfD "Hauptstadtfunktion mit dem Komplettumzug der Ministerien nach Berlin vollenden"

Es ist ein alter Antrag, der 2019 schon einmal eingereicht und zu dem schon einmal gesprochen wurde. So ein einseitiger Beschluss, wir stellen Forderungen an Bonn, der bringt keinen weiter. Der Umzug der Ministerien ist kein einseitiges Verlangen, sondern ein Prozess, bei dem man miteinander sprechen muss.
Natürlich erscheint es sinnvoll, dass mehr Ministerien und Beschäftigte nach Berlin kommen. Das passiert ja schon. Hier nebenan auf dem Parkplatz wird gerade ein Neubau für das Umweltministerium errichtet. Der hat mit dem Regierungsumbau zu tun. Das ist praktischer Regierungsumzug. Eine Bundesratsinitiative dazu bringt uns nicht weiter.

Die Bundesregierung hat im vergangen Jahr mit der Region Bonn, mit dem Bundesland NRW mit den Landkreisen gemeinsam einen Letter of Intent verfasst. Anfang dieses Jahres ist dieser beworben worden. Vorgesehen ist eine Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz. Dazu ist es wegen des vorzeitigen Endes der Regierung nicht mehr gekommen, aber nach der Bundestagswahl liegt das weiter auf dem Tisch. Wer dann in Regierungsverantwortung ist im Bund, muss sich auch mit diesen Fragen weiter auseinander setzen. Ich bin sicher, dass weiter daran gearbeitet wird, den Regierungsstandort Berlin zu stärken.

Beim Thema Standort für Ministerien geht es nicht nur um Berlin alleine, sondern immer auch um die Regionen und insbesondere Ostdeutschland. Die Ansiedlung von Bundesinstitutionen dient gezielt der Stärkung strukturschwacher oder vom Strukturwandel betroffener Regionen.
Ein Beispiel, direkt in der Berliner Region, ist Wildau mit dem Zentrum für künstliche Intelligenzforschung oder in Brandenburg an der Havel das neue Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten.

Was ich vermisse in dem Prozess, der da stattfindet, ist dass sich die Berliner Regierung stärker einbringt. Der Bürgermeister oder auch die Senatoren für Stadtentwicklung oder Finanzen, sollten die Berliner Interessen und die Interessen der Region Berlin-Brandenburg stärker benennen. Das können wir in den Ausschussberatungen erörtern.

Letter of Intent (Absichtserklärung) für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz