14.12.23 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum zur Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Jahre 2024 und 2025.
Einzelplan 12 - Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Über dem Einzelplan 12 - Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, der ein wichtiger und auch großer Einzelplan ist, schwebt ein Schatten. Nämlich pauschale Minderausgaben für Bauinvestitionen, die nicht in diesem Plan stehen, sondern an anderer Stelle.
Für 2024 sind 502 Millionen Euro und für 2025 576 Millionen Euro eingeplant, aber nicht im Einzelplan 12, sondern an andere Stelle. Das ist fast so viel, wie im Einzelplan 12 insgesamt an Investitionen vorgesehen ist.

Wir konnten durch Nachfragen zum Haushaltplan bisher nicht aufklären, was das praktisch bedeutet. Wenn es konkret wird, werden geplante Projekte wegfallen. Echte Projekte, wie der Neubau der Berufsfeuerwache in Hohenschönhausen, der erste Bauabschnitt der Deutschen Oper, der Forschungsneubau Mathematik in der Fasanenstr., der Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie, die Sporthalle im Olympiapark.
Es wäre seriös, wenn der Senat darüber aufklären würde, welche schon geplanten Projekte wegfallen, um die an anderer Stelle geplanten pauschalen Minderausgabenzu realisieren.

Es steht oft der Vorwurf im Raum, dass die einen Bauen wollen und die anderen nicht. Die Wahrheit ist - wie so oft - ganz anders.
Die Bauaktivitäten gehen zurück. Nun sind CDU und SPD erst seit Kurzem an der Regierung und Bauprojekte nehmen Zeit in Anspruch, Zinsentwicklung und Baukonjunktur haben ebenfalls einen Einfluss. Aber es hat auch mit der Baupolitik zu tun. Die Beschleunigung ist CDU und SPD nicht gelungen.

Auch die Frage, wo gebaut werden soll beantworten wir Bündnisgrüne anders.
Wir stehen für Nachverdichtung. Aber eine, wo wir mit den Leuten sprechen. Nicht für Aktionen wie in Pankow im Schlosspark.
Herr Dr.Ruhnau von der Baukammer Berlin hat uns vorgeschlagen, die Nachverdichtung in Einfamilienhausgebieten zu gestatten. Warum dort nicht höher bauen? Solche Überlegungen kommen bei CDU und SPD nicht vor. Sie wollen unbedingt auf der freie Wiese, oder dem Tempelhofer Feld bauen.

Wenn gebaut wird, ist auch immer die Frage, wie gebaut wird. Der Holzbau in Berlin hat angefangen, aber ein paar Schulgebäude, Sporthallen und Kindergärten, das ist noch zu wenig. Wir müssen mehr tun dafür, ökologisch zu bauen. Eventuell wird das erst kommen, wenn mit der CO2-Bepreisung eine Kostenwahrheit eintritt. Wenn Zement und Stahl teurer werden als nachwachsende Rohstoffe. Wir Bündnisgrüne wollen, dass die Senatsverwaltung, die Bezirke und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eher etwas tun.