13.09.24 – von Andreas Otto –

Noch Anfang September hat die Temperatur in Berlin und Brandenburg neue Rekorde geknackt. 34,2 Grad hat die Wetterstation Tempelhof gemessen. So warm wie seit 1919 nicht mehr. Der Klimawandel wird immer spürbarer - auch hier in Berlin. Deshalb muss unsere Stadt klimaresistent werden. Hierfür hat die Initiative "BaumEntscheid" ein Gesetz mit Zeitplan erarbeitet, um Berlin "wetterfest" zu machen.

Über das sogenannte "BäumePlus" Gesetz soll am Tag der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2026 durch einen Volksentscheid entschieden werden. Schon diesen Monat startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren – 20.000 Unterschriften sind dafür nötig.

Laut Gesetzesvorschlag sollen bis 2040 alle stark hitzebelasteten Stadtgebiete durch Maßnahmen wie mehr Bäume, Grünflächen, begrünte Gebäude und eine effiziente Regenwassernutzung umgestaltet werden. Dadurch soll die Temperatur sinken. In hitzebelasteten Vierteln sollen die Bewohner:innen in Zukunft höchstens 500 Meter zu einer grünen Fläche laufen müssen, die das Klima positiv beeinflusst. Innerhalb von 150 Metern sollen zudem kleine "Kühlinseln" mit Bäumen und Büschen zur Erholung liegen.

Gleichzeitig wird der Baumbestand auf 400.000 Stück erhöht, und bis 2040 soll mindestens alle 15 Meter ein Straßenbaum stehen. Die  Bürger:innen sollen das Recht erhalten, Baumscheiben selbst zu bepflanzen und aktiv an der Begrünung der Stadt mitzuwirken. Der Senat soll dafür ein Klimaanpassungsprogramm entwickeln, welches durch einen Expertenrat überwacht wird.

Viele der Forderungen finden sich auch in unserem Wahlprogramm zur Wiederholungswahl 2023. Wir setzen uns ebenfalls für den Ausbau und Erhalt der Straßenbäume ein und wollen das Engagement der Berliner:innen fördern, auch selber vor der Haustür ihr Stadtgrün zu pflegen. Ein gutes Regenwassermanagement ist essentiell, um die Stadt in eine Schwammstadt zu transformieren und grüne Oasen sollen kühle Entlastungsräume darstellen. Berlin muss sein Stadtgrün auf die akuten Folgen des Klimawandels vorbereiten und hierfür klare Klimaanpassungsziele und Strategien entwickeln. 

Ich empfehle den Volksentscheid „Baumentscheid“ und lade Sie herzlich ein, sich zu engagieren!

Mehr informationen unter: https://www.baumentscheid.de/baeumeplus-gesetz

Vom Volksbegehren über den Volksentscheid zum Gesetz

1. Ein Volksbegehren kann zum Erlass, zur Änderung oder zur Aufhebung eines Gesetzes oder der Landesverfassung führen. Um ein Volksbegehren zu beantragen, sind mindestens 20.000 Unterschriften nötig. 50.000 für Verfassungsänderungen.
2. Das Abgeordnetenhaus kann dem Volksbegehren zustimmen oder es ablehnen. Stimmt das Abgeordnetenhaus zu, wird das Begehren umgesetzt. Lehnt er ab, wird über das Volksbegehren im Volksentscheid entschieden. 
3. Im Volksentscheid stimmen die Bürger:innen Berlins über das vorgetragene Volksbegehren ab.  Hierfür benötigt es mindestens 170.000 Unterschriften. 
4. Ist der Volksentscheid erfolgreich, tritt das eingebrachte Gesetz in Kraft. Wenn nicht, ist das Volksbegehren gescheitert. 

 

^{Dieser Baum hat nicht überlebt, aber dafür grünt es in der Baumscheibe.}