22.02.24 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Planungen am Molkenmarkt vom Kopf auf die Füße stellen – für ein ökologisches, soziales, nachhaltiges und fossilfreies Quartier am Molkenmarkt

Der Molkenmarkt ist eines der interessantesten Projekte in der Berliner Mitte für Wohnungsbau, wo Menschen leben und wo Touristen und  Touristinnen hinkommen. Was wir uns dort vorstellen ist ein Modellprojekt. Nicht nur für soziales Wohnen, sondern auch für Nachhaltigkeit, für interessante Architektur, für ein lebenswertes Gebiet, mit begrünten Innenhöfen, mit Fahrradverkehr. Das wünschen wir uns da.

Aber es ist nichts vorangekommen. Der Bebauungsplan ist schon 2016 beschlossen worden, also fast acht Jahre alt. Und bis heute sind wir nicht über eine Wüste hinweggekommen. Das hat ein bisschen zu tun mit dem Senat und der Senatsbaudirektorin. Im November 2021 gab es einen Wettbewerb. Alle haben erwartet, dass da ein Sieger herauskommt und dass dann detaillierte Planungen erfolgen und dann gebaut wird, mit Beteiligung von Leuten, die sich dafür interessieren und die in der Umgebung wohnen und uns als Abgeordnetenhaus.

Aber das ist nicht passiert. Wir erleben seitdem eigentlich nur Verzögerungen und Debatten, die sich mit Historisierung beschäftigen. Nur sind das keine Debatten, die Senator Gäbler führt und wo er sagen würde, ich bekenne mich dazu. Sondern das kommt alles so um die Ecke und es passieren merkwürdige Dinge. Da ist mir Frau Schreiner lieber, die sagt, sie fährt nicht Fahrrad und sie bremst die Straßenbahn. Damit kann man umgehen.

Der jüngste, merkwürdige Schritt, ist die Ausschreibung jetzt dieses Jahr im Februar, für die Erstellung eines Gestaltungshandbuches wo es um schöne Fassaden geht. Wir reden alle gerne über schöne Fassaden und gucken sie uns an. Aber bei diesem Projekt ein ganzes Jahr Verzögerung damit zu produzieren ist unerhört und ein Skandal.
Die Richtlinien der Regierungspolitik zu dem Standort sagen, es geht um bezahlbaren Wohnraum, Nachhaltigkeit und gute Architektur. Womit sich der Senat beschäftigt sind Fassaden. Der Senat plant barocke Fassaden - uns aber geht es um die Menschen die dahinter wohnen sollen. Herrn Gaebler soll erklären, wie es weitergehen soll? Wie soll es mit dem sozialen wohnen dort weitergehen?. Wenn da barocke Fassaden gemacht werden, wird es vielleicht alles viel teurer? Soll damit erreicht werden, dass am Schluss die WBM dort gar nicht bauen kann, sondern andere bauen müssen? Wir fordern Aufklärung. Was ist mit sozialem Wohnen was ist mit Nachhaltigkeit? Der Molkenmarkt ist zu wichtig, als dass er allein in der Verzögerungskanzlei behandelt werden darf.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Planungen am Molkenmarkt vom Kopf auf die Füße stellen – für ein ökologisches, soziales, nachhaltiges und fossilfreies Quartier am Molkenmarkt