06.06.19 – von Andreas Otto –

Die FDP legt einen Antrag zur Wohnungsbaupolitik vor. Mit einem Bündel an Maßnahmen will sie möglichst schnell mehr Wohnraum in Berlin schaffen. Dazu zählen ein Baulückenkataster, ein schneller Ausbau von Dachgeschossen, die Aufstockung von Supermärkten mit Wohnraum und ein sogenannter Mieten-TÜV, über den alle Gesetze einer Wohnkostenfolgeabschätzung unterzogen werden sollen. AfD und CDU finden die Vorschläge z.T. gut. SPD, Linke und Grüne verweisen darauf, dass die Forderungen des Antrages schon in mehreren Einzelanträgen der FDP im Plenum besprochen und abgelehnt wurden. Statt über Klimaschutz oder den Schutz der Umwelt zu sprechen, geht es der FDP wieder einmal vor allem um die Bebauung der Elisabethaue oder des Tempelhofer Feldes. Wichtiger wäre es, über die Verdichtung bestehender Baugebiete zu sprechen. Statt weiter den Bau von Einfamilienhäusern zu forcieren, sollte Geschosswohnungsbau überall dort stattfinden, wo Gebiete durch den öffentlichen Nahverkehr erschlossen sind. Hier müssen in Zukunft vor allem mehr Genossenschaften zum Zuge kommen. Der FDP-Antrag findet keine Mehrheit.