11.02.21 – von Andreas Otto –

Rede zu den Anträgen von CDU und FDP zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln).

Die Bauordnung ist ein Landesgesetz mit dem geregelt wird, was und wie gebaut werden darf. Die FDP möchte, mit Bezug auf die Musterbauordnung, die länderübergreifend ist, alles streichen, was in der Berliner Bauordnung neu gemacht werden soll für mehr Umweltschutz und bessere soziale Räume.  Aber das Gegenteil ist notwendig, wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Naturschutz, Barrierefreiheit und Spielplätze.
Wir müssen mit der Natur leben und das muss auch in die Bauordnung. Da haben wir mit der Novellierung einen Anfang gemacht. Es wird einen sogenannten Ökoparagraphen geben.

Spielplätze und Barrierefreiheit brauchen wir auch nicht weniger, sondern mehr. Nicht nur Kinder benötigen Räume für einen Aufenthalt draußen, sondern die Erwachsenen auch.
Barrierefeiheit ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention vorgeschrieben. Berlin ist bei der Umsetzung gar nicht so schlecht. Aber statt hier aufzuhören brauchen wir auch hier mehr - und nicht weniger.

Der aktuelle Referentenentwurf zur Novellierung der Bauordnung enthält bereits viele Punkte aus diesen beiden Anträgen der CDU und FDP. Deshalb sollten wir besser im Ausschuss über diesen Entwurf reden als über die Anträge.

Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)
Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Bauordnung