22.02.24 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der Fraktion Die Linke "Stadt behutsam weiterbauen – Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation"

Herr Gräff hat natürlich ein Grundrecht über einen Antrag schockiert zu sein. Dass irgendwer nicht bauen will, das ist Unfug und eine Sprechfigur mit der davon abgelenkt wird, dass der Wohnungsneubau eingebrochen ist mit der neuen Legislatur.
In den Bezirken, wo es grüne Baustadträte gibt, in Pankow und Kreuzberg und anderen, da sind Schwerpunkte des Wohnungsneubaus. Die Bauprojekte werden in diesen Bezirken genehmigt und es gibt Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Was wir wollen ist nicht bauen blockieren, sondern dass vor Baubeginn mit allen Betroffenen gesprochen wird und gute Lösungen gefunden werden. Man wird nie einen vollständigen Kompromiss finden mit allen Anwohnenden, Wohnungssuchenden und denen die bauen wollen. Aber man muss mit allen sprechen. Und man muss das rechtzeitig und vorher machen und nach gemeinsamen Lösungen suchen.

Mit dem Änderungsantrag stellen wir klar, dass wir mit dieser Forderung nicht Bauprojekte stoppen wollen, die schon weit fortgeschritten sind und wo zum Teil schon gebaut wird. Wir wollen für zukünftige Bauprojekte und Projekte die noch in einer sehr frühen Phase sind eine bessere Vorbereitung, eine bessere Akzeptanz und bessere Lösungen für die Quartiere. Wir wollen Wohnungsbau und Nachverdichtung. Aber nicht mit dem Holzhammer und nicht mit Tricks, wie es der Senat in der Kavalierstraße gemacht hat.

Wir wollen Wohnungsbau, der gut abgestimmt ist, mit geringer Versiegelung und mit größtmöglicher Akzeptanz in der Bürgerschaft. Wenn ich irgendwo 200 Wohnungen hinsetzte, dann brauche ich auch eine Infrastruktur. Da muss man sich vorher Gedanken machen über Kitas, Schulplätze, Einkaufsmöglichkeiten. Mit einer Nachverdichtung nach §34 oder Sonderbaurecht passiert das nicht oder zu wenig.
Wir wollen komplexe Vorgänge komplex behandeln und sie dadurch schneller machen und besser machen.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag der Fraktion Die Linke "Stadt behutsam weiterbauen – Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation"