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07.11.24 –
Wir feiern in dieser Woche den 35. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR und den Sturz der Mauer.
Ich wünsche mir, das wir öfter über diese Ereignisse sprechen, dass sie eingehen in Bildungsveranstaltungen. Wir sollten den jungen Menschen, die lange nach dem Mauerfall geboren sind darüber berichten, was die Menschen damals umgetrieben hat. Warum sind sie auf die Straße gegangen, wovor hatten sie Angst? Darüber sollten wir viel öfter reden.
Es wird ab und zu darüber nachgedacht, was auf symbolischer Ebene das Zusammenwachsen von Ost und West hätte verbessern können, bzw. verbessern könnte. Vorhin wurde die Nationalhymne gespielt. Von der wir die dritte Strophe mitsingen oder auch nicht. Der Text der DDR-Nationalhymne wurde seit den 70er Jahren nicht mehr gesungen. Auf die Frage, was eine geeignete Hymne für das Deutschland nach der Wiedervereinigung sei, gab es den Vorschlag, lasst uns die Kinderhymne von Brecht nehmen. Deren erste Strophe lautet: Anmut sparet nicht noch Mühe - Leidenschaft nicht noch Verstand - Dass ein gutes Deutschland blühe - Wie ein andres gutes Land.
Das ist einerseits sehr wortmächtig und andererseits sehr bescheiden. Das könnte man nochmal auf die Tagesordnung bringen.
Was hätte ich gesagt vor 35 Jahren, worüber werden wir sprechen, was wird die Menschen beschäftigen? Ich hatte die These, in 50 Jahren ist die Einheit erreicht. Davon sind heute zwei Drittel herum. Da ist die Frage, wo sind wir heute angekommen? Und wir blicken zurück.
Zu der Revolution gibt es immer die Frage, war es denn eine Revolution? Ja, es war eine. Es war ein Umsturz. Wenn eine Revolution beginnt, dann weiß man das nicht. Man weiß weder, ob es eine Revolution ist, noch wie es ausgeht oder ob man zum Schluss noch dabei ist.
Die Ereignisse von 1989 stehen in der Folge von anderen großen Ereignissen. Der Volksaufstand 1953, der Aufstand in Ungarn 1956, Solidarnosc in Polen. Das hatten nicht alle im Kopf, die 1989 auf die Straße gegangen sind. Über den 17. Juni wurde in der DDR nicht gesprochen und wenn, dann war das ein faschistischer Putschversuch und kein Arbeiteraufstand.
1989 wollten die Menschen Freiheit - Redefreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Parteien. Am 7. Mai 1989 gelang es engagierten Bürgerinnen und Bürgern erstmals, die umfassende staatliche Wahlfälschung aufzudecken. Wahlfälschung gab es immer in der DDR, bereits seit der ersten Volkskammerwahl im Jahr 1950, aber 1989 gelang es das nachzuweisen.
Das führte dazu, dass viele Menschen auf den Straßen waren. Sie hatten Angst. Als in China die Panzer gerollt sind und das Massaker stattfand, bei dem etwa 2000 Menschen getötet wurden, hatten auch die Leute in der DDR Angst. Die chinesische Lösung, das wurde von Seiten der SED auch so gesagt, Solidarität mit der KP China.
Glücklicherweise ist die Revolution in der DDR friedlich verlaufen. Die Menschen waren mutig. Bei Revolutionen ist es immer so, es gibt welche, die gehen voran und es gibt andere, die bleiben zu Hause und gucken zu. Wenn es gut läuft sagen sie hinterher, sie waren auch dabei. Wenn es schlecht läuft, sagen sie es sei alles Quatsch gewesen.
Bei allem was heute diskutiert wird zur Wiedervereinigung will ich dazu sagen, es ist ein bisschen wie mit dem Auszug aus Ägypten. Vieles verklärt sich.
Leute sehen sich zurück nach der DDR, in der sie es gut hatten. Ihnen sage ich, ihr selber habt die Verantwortung. Ihr habt die Pflicht daran zu arbeiten, dass es gut wird. Am 18. März 1990 bei der Wahl wurden Parteien gewählt, die gesagt haben, wir machen die Wiedervereinigung und wir machen sie ziemlich zügig. Was danach kam, kam also nicht unerwartet.
In Umfragen geben 90 Prozent der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern an, es ginge ihnen persönlich gut. Weitergefragt, wie die allgemeine Stimmung, sagen viele, die sei sehr schlecht.
Der Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung trägt den wunderbaren Titel "Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen". Darin kann man lesen wie weit die Einheit gekommen ist? Auch wie es wirtschaftlich läuft. In Berlin-Brandenburg läuft es gut.
Das Vermächtnis und die Vision von 89 ist Freiheit und Solidarität. Ich möchte die Ukraine hier nennen. Dort sind Menschen die heute wieder da stehen wo wir 89 standen und denen müssen wir helfen.
Zu dem Entschließungsantrag haben wir verschiedene Drucksachen. Ich würde mich freuen, wenn wir die Entschließung in Zukunft wieder gemeinsam einbringen. Es steht viel drin, was unsere Aufgabe heute gemeinsam ist: Solidarität, Freiheit, Frieden.
35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfal - Antrag auf Annahme einer Entschließung Bündnis 90 / Die Grünen
35 Jahre Revolution und Mauerfal - Antrag von CDU und SPD
Kategorie
Aufarbeitung DDR | Europa | im Parlament | Reden