kneipengespräch 

Zur kontroversen, aber sachlichen Debatte trafen sich der Direktkandidat und Wohnungspolititker Andreas Otto, Dr. Andrej Holm, Experte für Wohnungspolitik, der CDU-Kandidat Lars Zimmermann und Interessierte am Mittwoch Abend in der Gaststätte „Osswald“ im Prenzlauer Berg. Die Mietenpolitik ist eine der zentralen Herausforderungen für die nächste Bundesregierung, nachdem CDU und FDP in der laufenden Legislatur das Mietrecht verschlechtert haben. Im Bundesrat sind sie dabei von der großen Koalition in Berlin unterstützt worden. Andreas Otto forderte ein gerechtes soziales Mietrecht und stellte die Unterschiede zur schwarz-gelben Mietenpolitik heraus. So forderte er, dass gegenleistungslose Mieterhöhungen dringend abgesenkt werden müssen. Denn das Mietrecht erfüllt seine Funktion als Interessenausgleich nicht mehr und ist ungerecht. Das gilt besonders für den Abschluss von Mietverträgen, der bisher im Bürgerlichen Gesetzbuch überhaupt nicht vorkommt und in Berlin der Mietenmotor schlechthin ist. In Großstädten mit einem engen Markt soll allerhöchstens 10% über dem Mietspiegel abgeschlossen werden dürfen, und nicht 20, 30 oder 40% wie häufig gerade auch in Prenzlauer Berg anzutreffen. Bei Modernisierungen wollen Bündnis 90/Die Grünen die Duldungs- und 11%-Bezahlpflicht radikal reduzieren und nur noch die Umlage von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Barrierefreiheit zulassen. Andere Modernisierungen - Grundrissveränderungen, Einbauküchen, zusätzliche Balkone - können freiwillig vereinbart werden. Wer die nicht will, braucht nicht dulden und bezahlen. An der großen Aufgabe der energetischen Erneuerung müssen sich auch die Vermieterseite und der Staat stärker beteiligen. Für Haushalte, die Wärmedämmung und eine neue Heizungsanlage nicht bezahlen können, muss ein Klimawohngeld eingeführt werden.

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